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Google hat ein so genanntes “political action committee”, eine Lobby-Gruppe, gegründet. Sie soll Gesetzgebungspläne unterstützen, von denen die Firma profitiert.

Google hat bei der U.S. Federal Election Commission eine Gruppe namens Google Netpac angemeldet, wie ein Google Sprecher dem IDG News Service bestätigte. “Google Netpac wird Amtsinhaber und Kandidaten unterstützen, die Googles Ziel teilen, das Internet als freie und offene Plattform für Information, Kommunikation und Innovation zu erhalten und zu fördern.”

Ein Hauptanliegen der Google Internet Political Action Party dürfte das Thema Netz-Neutralität sein. Die Geschäftsführer von Google befürworten ein Gesetz, das Breitband-Anbieter wie AT&T und Comcast dazu verpflichten soll, Web-Content gleichberechtig zu behandeln, dem Traffic in den Netzen etwa dieselben Geschwindigkeit einzuräumen.

Gegner der Netz-Neutralität, zu denen insbesondere Breitband-Anbieter gehören, behaupten dagegen, dass entsprechende Regulierungen es Firmen wie Google erlauben würde, die “kostenlose” Fahrt in den Breitband-Netzen fortzusetzen. Ein Gesetz würde die Anbieter daran hindern, neue Gebühren von Web-Firmen für bessere Geschwindigkeiten und Dienste zu verlangen - Geld, das dafür benötigt wird, schnellere Netze für Breitband-intensive Dienste wie Internet TV einzurichten. Wenn Firmen wie Google nicht extra zahlen, dann müssen die Breitband-Anbieter die Gebühren für die Kunden erhöhen, so die Argumentation.

Weitere Elemente, die von Interesse für die Google Internet Political Action Party sein dürften, sind: die Privatsphäre im Internet sowie das Zugriffsrecht von Behörden auf Logs für Suchergebnisse und ähnliches sowie alles rund um das Thema Urheberrecht.

Quelle: pcwelt